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München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

Bad Tölz - Aus Sorge um das „Wohlbefinden“ der weiblichen Gäste wurde einer Gruppe von Asylanten der Zutritt zur Diskothek „Brucklyn“ in Bad Tölz verwehrt, wo zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Asylbewerber feierten. Die Einlassverweigerung führte zu der absurden Situation, dass die Türsteher und andere Mitarbeiter von Deutschen als „Nazi-Schweine“ beschimpft wurden. Die Security-Leute mussten kurzzeitig sogar von der Tür abgezogen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

Landshut - Seit Wochen strömen täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze und ein Ende des Asylantenansturms ist nicht absehbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine Grenzschließung und selbst eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt. 1,5 Millionen Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, obwohl sie nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union eigentlich in den EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, die sie zuerst betreten haben.

Dachau - Als unlängst ein alter Beschluss der Dachauer Tafel bekannt wurde, nicht-anerkannte Asylbewerber von der Lebensmittel-Verteilung auszuschließen, brach ein medial inszenierter Sturm der Entrüstung über dem Kreisverband Dachau des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) herein. Das BRK ist Träger der Dachauer Tafel, die wie andere Tafeln eigenständig entscheiden kann, wen sie als bedürftig ansieht und wem sie einen Berechtigungsschein für Lebensmittel verweigert.

München - Anstatt für eine spürbare Senkung der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge einzutreten, will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Geldreserven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine Art Asylanten-Fernsehen zweckentfremden. Scheuer hat nach Medienberichten den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut angeschrieben und aufgefordert, einen speziellen Fernsehkanal für „Flüchtlinge“ ins Leben zu rufen. Finanziert werden soll das Medienprojekt aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen der Staatssender. Seit dem 1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag je Wohnung 17,50 Euro im Monat. Zahlen muss jeder Bürger, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Fernsehgerät besitzt oder das Programmangebot von ARD und ZDF nutzt.

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Kitzingen - In einer Notunterkunft für „Flüchtlinge“ im mainfränkischen Kitzingen haben zwei Asylbewerber zehn Tage lang eine weibliche Reinigungskraft sexuell genötigt und belästigt. Die Täter wurden am Dienstag festgenommen und sitzen nun in Untersuchungshaft. Die beiden Asylanten im Alter von 38 und 52 Jahren sollen die Reinigungskraft vom 1. bis zum 10. Oktober mehrfach sexuell genötigt haben. Erst nach dieser mehrtägigen Pein fasste sich die Frau ein Herz und informierte ihren Arbeitgeber und die Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde die Frau dann polizeilich vernommen. Nach ihrer Befragung und einer fachärztlichen Untersuchung erhärtete sich der Tatverdacht weiter, und die beiden dringend Tatverdächtigen wurden im Kitzinger Asylantenheim festgenommen.

München - Am Sonntagabend fand das seit langem beworbene Solidaritätskonzert der Stadt München und der Initiative Bellevue di Monaco für die sogenannten Flüchtlingshelfer statt, die sich in München um die Bewältigung des Asylantenansturms kümmern. Die Großveranstaltung mit dem Titel „WIR. Stimmen für Flüchtlinge“ wird nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro von der Stadt München subventioniert. Nach offiziellen Angaben kamen alleine in den ersten zwei Septemberwochen etwa 63.000 illegale Zuwanderer nach München. Dass die allermeisten von ihnen über die sicheren EU-Drittstaaten Griechenland, Ungarn und Österreich eingereist sind und deshalb nach den Dublin-Regelungen der EU in Deutschland gar keine Asylanträge stellen dürften, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht davon abgehalten, auch die „Flüchtlinge“ zur Eröffnung des Konzertes herzlichst zu begrüßen. „Ein ganz herzliches Willkommen hier, ich finde es begeisternd, dass ihr alle heute hergekommen seid“, rief Reiter auf dem Königsplatz und gab an die Zuhörer die Durchhalteparole aus, sich trotz der unkontrollierten Massenzuwanderung und ihrer Folgeprobleme bloß keine Sorgen zu machen: „Lasst euch nicht irritieren. Bange machen gilt nicht!“ An die Asylbewerber gerichtet sagte der Oberbürgermeister: „Ich bin glücklich, Euch hier zu sehen, sicher und in Freiheit, willkommen in München.“

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