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München - Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hat im Münchner Rathaus angekündigt, dass der sogenannte Kampf gegen rechts ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei bleiben werde. In seinem Präsidium sei sogar eine eigene Fachabteilung gegen rechts gegründet worden. Am Mittwoch teilte der 59-Jährige bei einer Anhörung zu diesem Thema mit, dass die Münchner Polizei im Jahr 2015 433Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund verzeichnet habe und damit 16 mehr als im Vorjahr. Dabei handele es sich um 213 Propaganda-Delikte, die meisten davon Schmierereien, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie 39 Gewalttaten.

Nürnberg - In der fränkischen Metropole ist erneut eine junge Frau von Asylanten sexuell belästigt und begrapscht worden. Nach Angaben der Bundespolizei haben zwei 19 und 38 Jahre alte Asylbewerber am frühen Sonntagmorgen in einem Lokal am Nürnberger Hauptbahnhof eine 21-jährige Frau sexuell belästigt und körperlich bedrängt. Als die Nürnbergerin den jüngeren Mann wegschob, um sich gegen die aggressiven Annäherungsversuche zu wehren, soll ihr der Ältere an die Brust gefasst haben. Mitarbeiter des Lokals alarmierten wegen des sexuellen Übergriffs die Polizei.

München - Nach vielen folgenlosen Drohgebärden von CSU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun Bayerns Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber in die Debatte um die Eindämmung des Asylantenansturms eingeschaltet. Täglich strömen immer noch bis zu 3.000 illegale Einwanderer über die deutsche Grenze, obwohl sie nach der Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten hierzulande gar nicht asylberechtigt sind und nach geltender Rechtslage an der Grenze abgewiesen werden müssten.

München/Köln - Erst mit mehrtägiger Verspätung reagierten Politik und Medien auf die Zusammenrottung von etwa tausend jungen Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reihenweise Frauen sexuell belästigt, genötigt, bedroht, beleidigt und ausgeraubt haben. Nach Polizeiangaben stammen die Männer „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“; das hätten übereinstimmend alle Zeugen ausgesagt. Bis Dienstag lagen 90 Strafanzeigen von Frauen vor, die Opfer der Übergriffe geworden sind. Massive Kritik muss sich auch die Kölner Polizei gefallen lassen, die zunächst von einer ruhigen Silvesternacht in der Innenstadt berichtete und die Vorgänge dann herunterspielte.

Regen - Welche Auswirkungen der unkontrollierte Asylantenzustrom auf die Sicherheitslage und die Arbeit der Polizei hat, zeigte sich an diesem Montag in der knapp 11.000 Einwohner zählenden niederbayerischen Stadt Regen. Im Dienstbereich der Regener Polizei wurden alleine an diesem Tag mehrere gefährliche Körperverletzungen durch Asylbewerber gezählt.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

Neu-Ulm - In der Pfuhler Schulturnhalle in Neu-Ulm waren in jüngster Zeit wiederholt Asylbewerber untergebracht. Für diesen Zweck wurden vom zuständigen Landratsamt 200 neue Matratzen angeschafft. Wie die „Augsburger Allgemeine“ nach zahlreichen empörten Bürgerreaktionen nun meldet, wurden unzählige dieser Matratzen nach nur dreiwöchigem Gebrauch in Müllcontainern entdeckt – teilweise sogar noch in Originalverpackung. Die Zeitung zitiert einen Leser mit den Worten: „Das ist eine reine Steuerverschwendung. Kein Hotel, keine Jugendherberge tauscht nach dreiwöchiger Benutzung die Matratze aus.“

Karlsfeld - Wie niedrig die Schwelle zur Gewaltanwendung in Flüchtlingsheimen oftmals ist, zeigte sich erst an diesem Sonntagnachmittag im oberbayerischen Karlsfeld im Landkreis Dachau. Dort war es zu einer Massenschlägerei zwischen etwa 80 Bewohnern und Security-Mitarbeitern gekommen. 40 Beamte der Polizeiinspektion in Dachau und des Polizeipräsidiums München mussten in der Karlsfelder Ottostraße anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Drei Flüchtlinge und vier Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden verletzt.

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet offiziell immer noch 800.000 Asylbewerber bis Jahresende, SPD-Chef Sigmar Gabriel geht von einer Million aus, und Medien berichten von einer geheimen Regierungsprognose, wonach Deutschland in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Asyl-Fordernden rechnen muss. Angesichts von weiterhin bis zu 10.000 illegalen Grenzgängern am Tag rechnet das Bayerische Innenministerium offenbar mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr. Oliver Platzer, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, sagte nun gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.“

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