Berlin – Petr Bystron, der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ist ein Mann mit klaren politischen Überzeugungen und Werten. Deshalb attackiert er ohne Scheu die „Altparteien“ und übt immer wieder scharfe Kritik an der vorherrschenden Zuwanderungs- und Europapolitik.
Schweinfurt - In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schweinfurt ist es am Montagabend zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen aus Armenien und Somalia gekommen.
München - Ende letzten Jahres gab es in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieser Rückgang von 26 Prozent gegenüber 2015 hängt mit der hohen Zahl positiver Asylbescheide zusammen. Anerkannte Asylbewerber erhalten nämlich keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern beziehen bei Nichterwerbstätigkeit Hartz IV nach dem Sozialgesetzbuch II und tauchen in keiner AsylbLG-Statistik auf. Die Zahl von 93.215 Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfasst somit längst nicht die Gesamtzahl der in Bayern staatlich alimentierten Asylbewerber.
Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.
Abensberg - Beim Spatenstich für 13 Wohnungen in Abensberg teilte Baustaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit, dass der Freistaat in der niederbayerischen Gemeinde drei Millionen Euro in die staatliche Wohnanlage investieren wird. „Kein anderes Bundesland engagiert sich auf diese Weise, indem es selbst Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen errichtet und anschließend auch verwaltet“, erklärte Eck. Gemeinsam mit Rainer Haselbeck, dem Regierungspräsidenten von Niederbayern, und Bürgermeister Uwe Brandl feierte Eck am Montag den Baustart des Projektes.
Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.
Warschau - Der seit langem gärende Konflikt zwischen Polens rechtskonservativer Regierung und der EU-Kommission um die Aufnahme von Asylbewerbern geht in die nächste Runde.
Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.
München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der bayerischen Kriminalstatistik 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst vorstellte.
Wien - Neun Iraker müssen sich ab Dienstag vor einem Wiener Schöffengericht wegen einer brutalen Gruppenvergewaltigung verantworten. In der Nacht auf den 1. Januar 2016 sollen sich die Asylbewerber in der österreichischen Hauptstadt ungeschützt an einer 28-jährigen Deutschen vergangen haben.
