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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

Donnerstag, 20 August 2015 17:24

Asylkosten in Bayern gehen in die Milliarden

in Politik

München - Die offiziellen Zahlen zum erwarteten Asylantenzustrom verändern sich im Monatstakt. Vor zwei Monaten rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Jahresende noch mit 450.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland, nachdem es im letzten Jahr 230.000 waren. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erwartete vor einem Monat eine halbe Million Neu-Asylanten. Kreuzer schwanten aber schon andere Zahlen: „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesregierung gehen mittlerweile von 800.000 Asylanten für 2015 aus. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

München - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

München - In den nächsten Tagen wird erneut ein Flüchtlingsgipfel in Berlin durchgeführt, bei dem erwartet wird, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Entlastungen zusichern wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer des Gipfels zu spürbaren Maßnahmen durchringen werden. Viel zu stark hat sich in den letzten Monaten der Akzent auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fokussiert, als das zu erwarten wäre, dass man nun Maßnahmen ergreift, die das Asylrecht verschärfen und damit die Zahlen der nach Deutschland kommenden Antragsteller deutlich dezimiert wird.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte einen härteren Kurs gegen Asylanten aus den Balkanstaaten an: Neben schnelleren Abschiebungen sollen die Antragsteller künftig bis zur Antragsablehnung zudem in Einrichtungen der Länder untergebracht bleiben, um die Kommunen deutlich zu entlasten.

Berlin - Die Bundesregierung rechnet nun doch mit wesentlich mehr Asylantragstellern in diesem Jahr als bisher angekündigt. Statt der bisher prognostizierten 300.000 Asylanten müsse mit mindestens 400.000 Personen gerechnet werden, heißt es nun. Die Kommunen hatten bereits vor Wochen die offiziellen Zahlen bezweifelt und eigene Prognosen veröffentlicht, die von mindestens 500.000 Antragstellern ausgehen.

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