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Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

Leipzig/München – Der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron, hat zum Rundumschlag gegen die katholische und evangelische Kirche in Deutschland ausgeholt. Der AfD-Politiker warf den beiden Kirchen in einer Erklärung vor, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft mit der Asylkrise zu machen.

München - Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer online Petition protestieren Autoren gegen das geplante Integrationsgesetz. Sie sind der Meinung, dass „das geplante Integrationsgesetz die Gesellschaft in Deutsche und Migranten spaltet und fordern einen „Integrationsvertrag für alle“.

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland die höchste Nettozuwanderung von Ausländern in ihrer Geschichte zu verzeichnen. Dies teilte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Wanderungsstatistik mit. Demnach wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen.

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

Rom – Papst Franziskus, der noch vor kurzem für mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, hat sich nach Angaben der Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ nun in ungewohnt scharfer Form zu den Migrationsströmen nach Europa geäußert. „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Doenstag bei einem Treffen mit Vertretern der französischen Nichtregierungsorganisation „Poissons Roses“.

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