Berlin - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) wegen Beihilfe zur illegalen Einreise beantragt. Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, kann es zur Strafverfolgung kommen.
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert seit Langem eine Abschreckungspolitik für illegale Zuwanderer und eine strikte Abkehr von Angela Merkels „Willkommenskultur“.
München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.
München - "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist" versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik. Sie will bei der Wahrheit bleiben und das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Aber wo liegt der heilige Gral verborgen, der ihr das Vertrauen der Menschen wieder schenken soll?
Wien – Der Kandidat der FPÖ zur Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ Stellung zu dem Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genommen. „Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war“, so Hofer. Er sehe „große Chancen“, aber auch „ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ hatten“, etwa durch ein zu rasches Wachstum oder innerparteiliche Kursdebatten.
München - Das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit 19 Prozent hinter der SPD und der AfD nur noch auf dem dritten Platz landete, lässt die Merkel-Kritik in der CSU wieder lauter werden.
Marktredwitz - Neue Investmentangebote werden immer beliebter, je länger die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Führung von Mario Draghi anhält. Sie führt geradewegs zur Entwertung von Sparguthaben und damit zur Enteignung insbesondere der deutschen Sparer. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ihre Euro-Rettungspolitik damals für „alternativlos“. Für Anleger gibt es heute hingegen viele Alternativen zur schleichenden Vermögensvernichtung durch die EZB.
Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.
Berlin - „Nichts passiert! Kein Problem!“ So etwa kann die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieben werden, wenn die Kanzlerin „Fehler in der Flüchtlingspolitik“ einräumt, wie neuerdings geschehen. Es werde Veränderungen geben, aber Deutschland wird Deutschland bleiben, so der Tenor der Einlassung der inzwischen arg umstrittenen Kanzlerin. Die bleibenden Werte Deutschlands „spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.“
Berlin - Ein Jahr nach Angela Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen unter Suspendierung des Asylrechts und der Dublin-Verordnungen der EU für die Massenzuwanderung Asylsuchender zu öffnen, hat sich das Land in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehört nicht nur die sichtbare Zunahme nichteuropäischer Migranten, sondern auch die politische Stimmung. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Partei sind im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, während die AfD trotz personeller Querelen von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.
