München - Weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Tweet für die Toten des Terroranschlags in Berlin mitverantwortlich gemacht hat, ist der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ins Visier der Münchner Polizei geraten.
München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.
München - Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron tritt zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat in München an. In einer Mitgliederversammlung wurde er am Sonntag mit 96 Prozent der Stimmen für den Wahlkreis 217 München-Nord aufgestellt. Bystron rechnet sich gute Wahlchancen aus, da der 2013 direkt gewählte Abgeordnete Johannes Singhammer als CSU-Schwergewicht nicht wieder kandidiert. Auch bei den übrigen Parteien sieht der AfD-Kandidat „keine prominenten Gegner“.
München - Erst jetzt wurde bekannt, dass es Ende Oktober bei einer Münchner Rathaus-Feier zu sexuellen Übergriffen von jungen Asylbewerbern auf Frauen kam. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte alle 18-jährigen Münchner – nach Medienberichten auch zahlreiche Flüchtlinge – ins Neue Rathaus am Marienplatz eingeladen.
Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.
Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.
Ingolstadt - Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD in Ingolstadt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitschuld an den im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlingen gegeben.
München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch beim Festakt zum zehnten Jahrestag der Einweihung der neuen Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob seine Glückwünsche ausgesprochen.
Berlin - Die Bundesregierung hat eine großzügige Asyl-Gewährung für Türken angekündigt, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt sind. Nach offiziellen Zahlen wurden rund 35.000 Menschen auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen und Zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen.
München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.
