Ingolstadt - Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD in Ingolstadt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitschuld an den im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlingen gegeben.
München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch beim Festakt zum zehnten Jahrestag der Einweihung der neuen Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob seine Glückwünsche ausgesprochen.
Berlin - Die Bundesregierung hat eine großzügige Asyl-Gewährung für Türken angekündigt, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt sind. Nach offiziellen Zahlen wurden rund 35.000 Menschen auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen und Zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen.
München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.
München - Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl zum ersten Mal seit 2005 nicht zum CSU-Parteitag eingeladen wird. Das CSU-Strategieteam bezweifelt, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden angesichts der Auseinandersetzungen über eine Obergrenze für Asylbewerber sinnvoll ist.
München - Zum ersten Mal seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005 wird Angela Merkel (CDU) offenbar nicht zum CSU-Parteitag eingeladen. Nach Medienberichten wurden in einer Sitzung des CSU-Strategieteams Zweifel daran angemeldet, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden angesichts des offenen Streits über eine Zuzugsbegrenzung für Asylbewerber sinnvoll ist.
München - 1956 kam es in Ungarn zu einem großen Volksaufstand gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Nach der Niederschlagung des Freiheitskampfes durch Sowjettruppen wurden Hunderte Aufständische hingerichtet und Zehntausende inhaftiert. Seit dem Wendejahr 1989 ist der 23. Oktoberungarischer Nationalfeiertag.
München - Mit seiner am Mittwoch im Landtag abgegebenen Regierungserklärung hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar schon den Wahlkampf seiner Partei zur bayerischen Landtagswahl 2018 eingeläutet.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) wegen Beihilfe zur illegalen Einreise beantragt. Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, kann es zur Strafverfolgung kommen.
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert seit Langem eine Abschreckungspolitik für illegale Zuwanderer und eine strikte Abkehr von Angela Merkels „Willkommenskultur“.
