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Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.

München/Berlin - Nur einen Tag, nachdem die Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Maßnahmenbündel zur finanziellen und administrativen Bewältigung des Asylanten-Ansturms verkündet hat, wird Kritik an der achselzuckenden Hinnahme der Massenzuwanderung laut.

München - Obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht am Festakt zum 100. Geburtstag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesministers Franz Josef Strauß (CSU) am 4. September teilnehmen. Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei sagte einsilbig: „Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt.“ Dabei wird Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Tag der Gedenkfeier bis in die Nachmittagsstunden in München sein und dort die Technische Universität besuchen. „Danach ist die offizielle Terminliste bei uns beendet“, so eine Sprecherin des Bundespresseamtes. Laut einer Parteisprecherin wird Merkel gleichentags aber in Essen den Wahlkampf des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten unterstützen und abends eine Feier des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalens besuchen. Das zeigt deutlich, wie distanziert Merkel der CSU gegenübersteht, die sich der Sozialdemokratisierung der Union partiell noch verweigert.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht sich für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) im Jahr 2017 stark. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, erklärte der CSU-Vorsitzende dieser Tage und lobt Merkels Einsatz in der endlosen Euro-Krise. Sie habe „die Dinge wieder zusammengeführt“, als „Europa fast schon zerbröselt“ am Boden lag. „Das hat mich beeindruckt“, so Seehofer.

Garmisch-Partenkirchen - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) werden sich die Ausrichtung des diesjährigen G7-Gipfels offenbar einiges kosten lassen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommen etwa 360 Millionen Euro an Kosten auf die Steuerzahler zu. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rolf von Hohenhau sagte dazu: „Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde." Besonders Personal- und Überstundenkosten schlagen in den Berechnungen zu Buche.

Berlin - Die Bundesregierung rechnet nun doch mit wesentlich mehr Asylantragstellern in diesem Jahr als bisher angekündigt. Statt der bisher prognostizierten 300.000 Asylanten müsse mit mindestens 400.000 Personen gerechnet werden, heißt es nun. Die Kommunen hatten bereits vor Wochen die offiziellen Zahlen bezweifelt und eigene Prognosen veröffentlicht, die von mindestens 500.000 Antragstellern ausgehen.

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