bayern-depesche.de

Berlin - Ihre Politik der offenen Grenzen für Hunderttausende illegale Zuwanderer hat sowohl die Sympathiewerte der Kanzlerin in der Bevölkerung als auch den Rückhalt in den eigenen Reihen einbrechen lassen. „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ war deshalb am Dienstagabend das Thema der Fernsehrunde „Menschen bei Maischberger“. Über die vielkritisierte Asylpolitik der Kanzlerin und das Aufkommen rechter Proteststimmungen diskutierte Sandra Maischberger mit der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Julia Klöckner, dem früheren Bundestagsfraktionschef der Grünen Jürgen Trittin, dem langjährigen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles, dem „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen und dem jungen CSU-Politiker David Bendels. Dieser ist Mitbegründer des „Konservativen Aufbruchs“, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, die auch schon die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ins Spiel brachte.

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

Amberg - Die Kommunen und Landkreise in Bayern ächzen unter der Last des nicht abebbenden Asylantenzustroms. Immer mehr Mitarbeiter der Landratsämter sind nur noch damit beschäftigt, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren. Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hunderttausendfache illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sind bislang verhallt. Immer mehr Landräte in Bayern müssen wegen der Überforderung mit der Flüchtlingsunterbringung einen politischen Offenbarungseid leisten.

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

Landshut - Seit Wochen strömen täglich bis zu 10.000 illegale Einwanderer über die bayerisch-österreichische Grenze und ein Ende des Asylantenansturms ist nicht absehbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin eine Grenzschließung und selbst eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt. 1,5 Millionen Asylbewerber könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen, obwohl sie nach den Dublin-Regelungen der Europäischen Union eigentlich in den EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, die sie zuerst betreten haben.

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

Seite 17 von 19