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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen koalitionsintern weiterhin schwere Zeiten an. Ihre einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise und die Weigerung, parallel zur milliardenschweren Asylpolitik ein Solidarpaket für Einheimische zu schnüren, bringen ihr weiterhin Kritik und Rebellion innerhalb der Regierungskoalition ein.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

München/Wien - Mitte Februar trat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Hauptredner bei einer AfD-Veranstaltung im Düsseldorfer Congress Center auf und wurde von den rund 1.000 Teilnehmern regelrecht gefeiert. Auf dem Kongress unter dem Motto „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ rechneten er und AfD-Chefin Frauke Petry scharf mit der Asylpolitik Angela Merkels ab.

München - Nach vielen folgenlosen Drohgebärden von CSU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun Bayerns Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber in die Debatte um die Eindämmung des Asylantenansturms eingeschaltet. Täglich strömen immer noch bis zu 3.000 illegale Einwanderer über die deutsche Grenze, obwohl sie nach der Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten hierzulande gar nicht asylberechtigt sind und nach geltender Rechtslage an der Grenze abgewiesen werden müssten.

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