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München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

München - Die Union kommt derzeit nicht zur Ruhe. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kundtat, dass das Bündnis zwischen CDU und CSU keine Ewigkeitsgarantie habe und es durchaus denkbar sei, dass die CSU künftig auch bundesweit antreten könnte, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt. Wörtlich schrieb er: „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, zweifelt seit Wochen an ihrem Plan, mit der Türkei einen wirksamen Weg zu finden, um die Zahlen der nach Deutschland und Europa strömenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die bisherigen Absprachen sind höchstens geeignet, den Flüchtlingszustrom zu ordnen, nicht aber, ihn zu verringern.

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