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Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

München/Büdingen - Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ David Bendels hat seinen Austritt aus der CSU erklärt. Der Rechtskonservative war unter massiven Druck geraten, weil er bei einer Veranstaltung der hessischen AfD auftreten wollte. Beim AfD-Kreisverband Wetterau war er am 4. Juni 2016 in Büdingen als Redner zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ geladen. Doch die CSU-Spitze untersagte ihm die Veranstaltungsteilnahme.

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

München - Das bayerische Kultusministerium wendet sich direkt an die Asylbewerber aus dem arabischen Raum, die seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bayern strömten. Weil Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trotz ihrer meist illegalen Einreise offenbar von einem langen Aufenthalt der Asylsuchenden in Bayern ausgeht, informiert das Ministerium auf seiner Internetseite ab jetzt auch in arabischer Sprache über das Schulwesen im Freistaat.

München - Udo Di Fabio (Jahrgang 1954) war herausragender Gast einer Veranstaltung des Campus München der Alma Mater der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste vom vergangenen Donnerstag im Hotel Bayerischer Hof in München. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht hielt vor erlesenem Publikum einen Vortrag über Gefahren aus der Flüchtlingskrise und Aktionismus in der EU. Unter den Gästen war auch Bayerns legendärer Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (CSU), der sich sehr besorgt über die Politik der Bundesregierung zeigte. Zudem sollen die im Wirtschaftsraum München bestens beleumundeten Unternehmer Kurt Neuwirth (Neuwirth Finance), Alexander Komianos (AKO Capital AG) und der anerkannte Notar Dr. Georg Westermeier unter den Gästen gewesen sein. Auch Prof. Dr. Giorgi Khubua, Wissenschaftlicher Leiter für den Bereich Energie und Geopolitik an der Technischen Universität München, war offenbar im Auditorium.

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

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