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Sonntag, 17 Juli 2016 00:38

Der Anschlag in Nizza

in Politik

Nizza - Der Anschlag in Nizza ausgerechnet  am 14 Juli, dem Französischen Nationalfeiertag in Erinnerung an den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mag eine zynische Note beinhalten. Die Beistands- und Betroffenheitsbekundungen aus Mitgefühl und Anteilnahme lassen das Problem derartiger Anschläge nicht kleiner erscheinen. Zynik liegt nicht nur in der Wahl des Tages, sondern auch im Ausdruck  der Fassungslosigkeit dieses Anschlags. In der Wahl des Tages zeichnet die Zynik einen Angriff auf das Symbol des Sturms auf die Bastille als Beginn der Revolution mit den aufklärerischen Worten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, maßgeblich prägende Werte unserer westlichen Gesellschaft.

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

Schwerin - Am 04. September 2016 finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Umfragewerte prophezeien der SPD erhebliche Verluste, so dass sie nicht mehr als stärkste Kraft in den Landtag einziehen würde. Der derzeitige amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) muss um seine Widerwahl kämpfen.

Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“

Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

London - Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für den Brexit. Ein Sieg für die Demokratie! Die Argumente der Befürworter und Gegner lassen sich auf Demokratie versus Kapitalismus fokussieren. Brexit Gegner stützen ihre Haltung vorwiegend auf wirtschaftliche Gründe. Vom Binnenmarkt profitieren vorwiegend Großunternehmen. So befürworten laut einer Bertelsmann Studie 80% der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI den Verbleib in der EU, hingegen nur 47% der Mitglieder im Kleinunternehmerverband FSB.

Donnerstag, 23 Juni 2016 20:36

Brexit Entscheidung und Wahlen in Spanien

in Politik

München - Sollten sich die Briten heute für den Austritt beim Brexit Referendum entscheiden, befürchtet der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sogar einen „Schwarzen Freitag“. Der „Kollaps“ der Europäischen Union würde nach seiner Ansicht die Rückkehr Russlands als Supermacht einleiten.

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