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Berlin - Zu den aktuell im Rahmen der „Bundes-Notbremse“ geltenden Ausgangssperren äußert sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf seiner Facebook-Seite wie folgt: „Es sieht schlecht für den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und seine Kollegen aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD aus: Die Oxford-Studie, mit der die nächtlichen Ausgangssperren in der sogenannten "Notbremse" begründet wurden, lässt sich nicht auf Deutschland übertragen - sagt einer der Studienautoren.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist dazu bereit, als Kanzlerkandidat der Union zu anzutreten. Im Rahmen einer Klausurtagung der Fraktionsspitze der Union äußerte er: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“

Hamm/München - Friedrich Merz, der wie von BAYERN DEPESCHE berichtet, einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag anstrebt und beinahe selbst als Kanzlerkandidat der Union in den Ring hätte steigen können, erteilt der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger klare Ratschläge. Heftige Kritik übt er zudem an der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass man nicht zulassen werde, dass sich das wiederholen werde und versprach für das kommende Wochenende „völlig andere Konzepte“. Und wie diese Konzepte aussehen werden liegt auf der Hand: Der Minister kündigte eine deutlich höheres Polizeiaufgebot an, um die Auflagen für Demonstranten durchzusetzen.

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