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Mittwoch, 14 November 2018 06:51

Rosenheim: Diskussion zum UN-Migrationspakt

Rosenheim - Der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde. Doch kaum jemand kennt die Folgen dieses, von der Bundesregierung als „unverbindlich“ eingestuften Abkommens. Grund genug für den AfD Kreisverband hier mal ordentlich nachzufragen und einen Vortrag mit einem Fachreferenten zu gestalten. Hierfür konnte der ehem. Polizeibeamte und Bundestagsabgeordnete Martin Hess gewonnen werden.

Bad Aibling - Die AfD kritisiert die Haltung von Bad Aiblings CSU-Bürgermeister Felix Schwaller bezüglich der linksextremen Kundgebung am Sonntag in Bad Aibling. In den Augen der AfD missbraucht Felix Schwaller sein Amt für parteipolitische Taktiken und lässt die politische Neutralität vermissen, welche das Bürgermeisteramt üblicherweise mit sich bringt. Für den Sonntag Nachmittag haben sich zahlreiche linksextreme Vereinigungen für einen Aufmarsch in Bad Aibling angekündigt, darunter die Partei die Linke sowie die Vereinigung „Contre la tristess“, welche von den bayerischen Sicherheitsbehörden genau beobachtet wird und noch im September diesen Jahres illegal vor der CSU Geschäftsstelle demonstriert hat.

Bad Aibling - Der AfD Kreisverband Rosenheim konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD gestern mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordert für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

Rosenheim - AfD-Vertreter sehen sich benachteiligt durch die Regelung der Stadt Rosenheim über die Benutzung der öffentlichen Plakatwände zur Landtagswahl 2018. Wie das Wahlamt der Stadt Rosenheim den Parteien nun mitteilte, werden die im Landtag vertretenen Parteien deutlich mehr Plakatplätze auf den Anschlagtafeln erhalten als andere Parteien.

Bad Aibling - Nach fast genau einem Jahr seit der Schließung der Geburtsstation am RoMed–Klinikum Bad Aibling fordert der Landtagskandidat Andreas Winhart (AfD) die Romed-Kliniken, welche zu 100% der Stadt und dem Landkreis Rosenheim gehören und die medizinische Grundversorgung tragen, auf, schnellstmöglich wieder die Geburtsstationen in Bad Aibling und in Prien am Chiemsee zu eröffnen.

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