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München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) fordert die Staatsregierung auf, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Kommunen in Bayern dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-Maßnahmen umgehend an die betroffenen Eltern zurück zu zahlen. Dies gilt für öffentliche, wie auch für private oder kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wo keine Leistung erfolgt, dürfen auch keine Gebühren erhoben werden!

Rosenheim - Steigende Zahlen waren die Basis für die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, die aktuellen Maßnahmen gegen das Corona-Virus (Covid19) zu ergreifen. Doch immer mehr Experten haben Zweifel an den Maßnahmen und auch die Zahlenbasis aus den Testergebnissen steht massiv in der Kritik. So werden derzeit Patienten mit starken Symptomen bevorzugt behandelt und getestet. Die Dunkelziffer dürfte aber auf Grund dieser Testpraxis sehr hoch sein, da viele Gruppen erst getestet werden, wenn bereits Symptome erkennbar sind.

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die bayerische Staatsregierung auf, im Rahmen der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit, Baumärkte sowie Gärtnereien ab sofort von den Corona-Maßnahmen zu befreien  und den Bürgern, nach den Maßregeln der Infektionssicherheit den Einkauf zu den üblichen Geschäftszeiten dort zu ermöglichen.

München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Bihac - Die vielen Berichte über den Flüchtlingsrückstau im bosnischen Bihać und die resultierenden katastrophalen Bedingungen vor Ort haben den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart veranlasst sich persönlich ein Bild zu machen. Dazu reiste Andreas Winhart zu ranghohen Vertretern der kroatischen Grenzpolizei um sich über Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen von Frontex umfassend zu informieren. Ferner stand ein Ortsbesuch im Flüchtlingslager Bira nahe dem bosnischen Bihać auf dem Programm.

München - Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen.

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