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München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.

Rosenheim - Nachdem die AfD Rosenheim mehrere Meldungen über das unerlaubte Zusenden von SPD-Wahlwerbung an ver.di-Mitglieder durch den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger erhalten hatte, empfiehlt der AfD Kreisverband sich mit Beschwerden an das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu wenden.

Berlin - „Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neue Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Bihac - Die vielen Berichte über den Flüchtlingsrückstau im bosnischen Bihać und die resultierenden katastrophalen Bedingungen vor Ort haben den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart veranlasst sich persönlich ein Bild zu machen. Dazu reiste Andreas Winhart zu ranghohen Vertretern der kroatischen Grenzpolizei um sich über Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen von Frontex umfassend zu informieren. Ferner stand ein Ortsbesuch im Flüchtlingslager Bira nahe dem bosnischen Bihać auf dem Programm.

München - Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen.

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