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Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

Rosenheim - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut verfehlte Prioritätensetzung vor. Während Schmerzpatienten oder Patienten mit schwerwiegenden Symptomen stundenlang auf den KVB Arzt warten, beschäftigte sich die mobile Einheit des KVB im Raum Rosenheim am gestrigen Sonntag offensichtlich damit, der Corona-Hysterie freien Lauf zu lassen und Corona-Tests an Patienten vorzunehmen, damit diese schnell an ihr Testergebnis kommen. Der Auftrag des Bereitschaftsärztlichen Dienstes ist damit völlig verfehlt!

Kitzbühel - Der Grenzraum zwischen Tirol und Bayern steht im Mittelpunkt von Unterredungen zwischen der Tiroler FPÖ und der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Grund des Diskurses sind die Pendlerinnen und Pendler zwischen Österreich und Bayern, die unter den Verkehrsbeschränkungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leiden haben: „Eine totale Grenzschließung wie im Frühling 2020 durch die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Corona-Maßnahmen lehne ich strikt ab. Gerade der grenznahe Raum zwischen Tirol und Bayern hat viele wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Verknüpfungen. Vor allem die Grenzpendler mit Arbeitsplatz im jeweils anderen Land leiden dann unter der Grenzschließung und auch die jeweiligen Betriebe haben mit dem grenzschließungsbedingten Personalausfall zusätzlich zu den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu kämpfen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) und Stadtrat von Bad Aibling.

München - Zu Zahlen hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner als gelernte Bilanzbuchhalterin schon immer ein besonders gutes Verhältnis. In den Reihen der AfD sagt man ihr sogar eine Vorliebe für besonders große Zahlen nach, besonders dann, wenn es um die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung ihres mittlerweile medienbekannten prunkvollen „Hofstaats“ um ihre Person in der bayerischen Landtagsfraktion geht. Auch in ihrer weithin bekannten Rolle als „Maid Marian“, in der sie im Rahmen der Veitshöchheimer Fastnacht regelrecht aufgegangen war, fühlte sie sich noch eindeutig der aristokratischen Schicht zugehörig.

München - In den letzten Monaten geriet der Fraktionsvorstand der AfD im Bayerischen Landtag durch eine freisinnige Mehrheitsfraktionsgruppe angeführt von Franz Bergmüller MdL und Uli Singer MdL heftig unter Druck. Insbesondere die charismatische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978) galt als schwer angezählt, bilden doch Bergmüller und Co. inzwischen eine numerische Mehrheit gegen den eigenen Fraktionsvorstand.

Rosenheim - Nach dem bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD) zeigt sich nun auch die ÖDP sehr besorgt zu Spekulationen über ein Atommüllendlager. Winhart lehnte es im Gespräch mit BAYERN DEPESCHE (https://bayern-depesche.de/regional/andreas-winhart-afd-fordert-ein-atommüllendlager-in-süd-ost-oberbayern-konsequent-zu-verhindern.html) rundwegs ab, den Südosten Bayerns auch nur ansatzweise als Endlagerstandort in Betracht zu ziehen. Nun legte die ÖDP mit einer Expertise des angesehenen Prof. Dr. Klaus Buchner nach. „Auch wenn die gesetzliche Lage anders ist: Ich würde eine europäische Lösung vorziehen, weil die Chancen umso größer sind, je größer das Gebiet ist, in dem man sucht. Aber eine echte Lösung zu diesem Problem kenne ich nicht - niemand kennt sie zumindest bisher. Denn gesucht hat man schon lange, aber man hat nichts gefunden.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter, Kernphysiker und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser schließt den lange umstrittenen Standort Gorleben aus. Stattdessen werden 90 andere Regionen in Deutschland als geologisch geeignet bezeichnet, unter anderem auch Standorte in Bayern und Berlin.

Rosenheim - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über den Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Region Süd-Ost-Oberbayern in die Endlagersuche einzubinden, aus ideologischen Gründen aber den Salzstock Gorleben, welcher bislang als Endlager konzipiert war, aus der Endlagersucher bis 2031 heraus zu nehmen.

München - Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart fordert den Rücktritt von Berlins Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel (Jahrgang 1966). Geisel missbrauche sein Amt zur Mobilisierung gegen die geplanten Corona-Demos am kommenden Wochenende in Berlin und benutzt gesundheitspolitische Maßnahmen, um dies durchzusetzen. Dies habe laut Andreas Winhart MdL zur Folge, dass Bürger sachlich notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen im Krisenfall nicht mehr als solche akzeptieren und somit ein eklatanter Schaden für die Gesellschaft entstehen kann, sowie ein weiterer großer Verlust an Vertrauen in die Politik.

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