bayern-depesche.de

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

München - Nach einem Zeitungsbericht plant die bayerische Staatsregierung, das Betreuungsgeld notfalls aus bayerischen Landesmitteln alleine weiterzuzahlen. Hintergrund ist das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld-Etat nicht an die Länder auszuzahlen, sondern damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die Länder hatten nach dem Verfassungsgerichtsurteil aber genau das vorgeschlagen: ihnen in Eigenverantwortung die überschüssigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dann könne im Rahmen der Familienpolitik jedes Bundesland selbst entscheiden, wie das Geld verwendet werde, so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

München - Obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht am Festakt zum 100. Geburtstag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesministers Franz Josef Strauß (CSU) am 4. September teilnehmen. Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei sagte einsilbig: „Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt.“ Dabei wird Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Tag der Gedenkfeier bis in die Nachmittagsstunden in München sein und dort die Technische Universität besuchen. „Danach ist die offizielle Terminliste bei uns beendet“, so eine Sprecherin des Bundespresseamtes. Laut einer Parteisprecherin wird Merkel gleichentags aber in Essen den Wahlkampf des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten unterstützen und abends eine Feier des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalens besuchen. Das zeigt deutlich, wie distanziert Merkel der CSU gegenübersteht, die sich der Sozialdemokratisierung der Union partiell noch verweigert.

München - Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern; vor wenigen Tagen war der Bayerische Landkreistag noch von 110.000 Asylanten für den Freistaat ausgegangen. Nun erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Interview: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag, diese Zahl ist unglaublich hoch. Rund 30 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen in Bayern an.“

München - Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft dem Kommissar der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker eine „Einmischpolitik nach Gutsherrenart“ vor. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Einführung der deutschen PKW-Maut einzureichen. Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob bei dem Gesetz das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt werde.

Seite 3 von 3