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Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

Berlin/München - Erst letzte Woche hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen politisch entschärft, um sie für die Abstimmung in den Ressorts freizugeben und in zwei Wochen das Bundeskabinett passieren zu lassen. Das Gesetz soll den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen und begrenzt zum Beispiel den Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb auf 18 Monate.

München/Köln - Erst mit mehrtägiger Verspätung reagierten Politik und Medien auf die Zusammenrottung von etwa tausend jungen Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof reihenweise Frauen sexuell belästigt, genötigt, bedroht, beleidigt und ausgeraubt haben. Nach Polizeiangaben stammen die Männer „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“; das hätten übereinstimmend alle Zeugen ausgesagt. Bis Dienstag lagen 90 Strafanzeigen von Frauen vor, die Opfer der Übergriffe geworden sind. Massive Kritik muss sich auch die Kölner Polizei gefallen lassen, die zunächst von einer ruhigen Silvesternacht in der Innenstadt berichtete und die Vorgänge dann herunterspielte.

München - Anstatt für eine spürbare Senkung der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge einzutreten, will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Geldreserven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine Art Asylanten-Fernsehen zweckentfremden. Scheuer hat nach Medienberichten den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut angeschrieben und aufgefordert, einen speziellen Fernsehkanal für „Flüchtlinge“ ins Leben zu rufen. Finanziert werden soll das Medienprojekt aus dem allgemeinen Gebührenaufkommen der Staatssender. Seit dem 1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag je Wohnung 17,50 Euro im Monat. Zahlen muss jeder Bürger, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Fernsehgerät besitzt oder das Programmangebot von ARD und ZDF nutzt.

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