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Hamm/München - Friedrich Merz, der wie von BAYERN DEPESCHE berichtet, einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag anstrebt und beinahe selbst als Kanzlerkandidat der Union in den Ring hätte steigen können, erteilt der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger klare Ratschläge. Heftige Kritik übt er zudem an der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Co-Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Jahrgang 1979) liegt in der Beliebtheit in der Bevölkerung gleichauf mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das hat eine neue Erhebung von Infratest Dimap für die ARD ergeben, die beiden einen Zufriedenheitswert von 12 Prozent ausweist. Damit liegt Alice Weidel – einzige ausgewiesene AfD-Politikerin – zwei Prozentpunkte höher als bei der letzten Erhebung im Juli und ebenfalls zwei Prozent höher als ihre Partei.

Aschaffenburg - Diese Woche trat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut erneut zusammen und offenbarte die Bandbreite der Verfehlungen der Bundesregierung. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein (Jahrgang 1977), liegt der Ursprung des Versagens eindeutig bei der CSU: „Horst Seehofer ist der Vater des Mautdebakels.“

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

München - Weil viele Medien nach den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht und dem Sexualmord an einer 19-jährigen Freiburgerin zunächst verschwiegen haben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Nichtdeutsche handelt, hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Änderung des Pressekodex gefordert. Die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern müsse immer erwähnt werden, sonst drohe den Medien ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, stellte Scheuer fest.

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