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München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

Stuttgart - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ist beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Mitglieder des Landesverbands wählten Weidel am Samstag mit 54 Prozent der Stimmen. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel.

Berchtesgadener Land - Nachdem die AfD sowohl einen Landtagskandidaten aufgestellt, als auch eine Kreistagsliste initiiert hatte, wurden aus der einen Liste dann sogar gleich zwei. Aus Sicht des Wahlausschusses waren beide wohl nur teilweise gültig. Mehr noch: Mit einem Spitzenduo, das sich offenbar spinnefeind ist, wollte die Partei in die Kreistagswahl gehen. Der Hintergrund schien ein Richtungsstreit in der Kreis-AfD.

Berlin - Der Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt „aus persönlichen Gründen“ niedergelegt, wie AfD-Sprecher Bastian Behrens mitteilte. Nachfolger wird nun sein bisheriger Stellvertreter Carsten Hüter. Fohrmann ist Gründungsmitglied des AfD-Landesverbands Hamburg, wo er auch eine Steuerberaterpraxis hat.

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