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Berlin - Petr Bystron, bayerischer Bundestagsabgeordneter der AfD, ist ein augenscheinlich ausgesprochen gut vernetzter Politiker. Bystron (Jahrgang 1972) findet immer wieder Weg und Ton interessante Gesprächspartner weit über die AfD hinaus für hintergründige Aktionen zu gewinnen.

München - In der Landtagsfraktion der AfD im Bayerischen Landtag geht’s oft hitzig her. Die ursprünglich 22 Abgeordnete starke Parlamentarier-Formation verlor recht schnell mit Raimund Swoboda und Markus Plenk zwei wichtige Kollegen im Streit. Und dieser interne Streit, der vor allem zwischen den Urbayern Franz Bergmüller und Katrin Ebner-Steiner entflammte, erschwerte den gesamten Eindruck, den die junge Fraktion in der bayerischen Öffentlichkeit bislang hinterließ. Bergmüller wollte mehr Akzente in einer mittelständischen Wirtschaftspolitik setzen, Ebner-Steiner warf den Fokus der Fraktion aber mehr auf die Folgen der Flüchtlingspolitik des Freistaates und des Bundes. Die Fraktion ist tief gespalten.

Berlin - Die AfD ist immer noch eine junge Partei. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bayerischen Landtag ist die Alternative für Deutschland erst seit den letzten Wahlen vertreten. Und doch entwickelt sich diese Alternative in weiten Teilen ähnlich wie die anderen Parteien: Eine ursprünglich zufällig an die Spitze gerückte Nomenklatura macht Aufstiegschancen gegenüber parteiinternen Wettbewerbern dicht. Ein „Parteiadel“ bildet sich.

Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Coronakrise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen COVID-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist es, die UN, allen voran die unterfinanzierte WHO, zu stärken.“

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