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Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Coronakrise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen COVID-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist es, die UN, allen voran die unterfinanzierte WHO, zu stärken.“

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

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