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München/Berlin - Am 13. September kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Asylantenansturms die Wiedereinführung von Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Seitdem haben Bundespolizisten mehr als 500.000 Überstunden geleistet, ohne die Zuwanderung damit begrenzen zu können. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober wurden „Mehrleistungen in Höhe von ca. 500.000 Stunden erbracht“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Außerdem arbeiteten Beamte „in Bayern anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ in der Woche „bis zu 80 Stunden“. Schichten der Bundespolizisten dauern mittlerweile bis zu 13 Stunden.

Dachau - Am Mittwochabend hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad eingeladen. Der gebürtige Ägypter wollte im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus sein neues Buch „Mohamed: Eine Abrechnung“ vorstellen. In dem Buch legt er dar, dass die Biographie des islamischen Propheten erst 200 Jahre nach dessen Tod verschriftlicht wurde und diese sofort politisch instrumentalisiert wurde. Für Abdel-Samad zeigen sich im zwiespältigen Charakter und im kriegerischen Handeln Mohameds, dem das Wort Allahs in Gestalt des Koran offenbart worden sein soll, schon die ganzen Problemeigenschaften des Islam. Mit gutem Recht könnten sich deshalb neben moderaten Muslimen auch islamistische Fanatiker auf den Koran berufen. Hamed Abdel-Samad warnt: „Es gibt im Koran 25 direkte Tötungsbefehle, die Allah an die Gläubigen ausspricht. Warum behauptet man, der ‚Islamische Staat‘ würde den Koran falsch interpretieren? Die Gotteskrieger interpretieren gar nichts. Sie setzen nur das um, was im Koran unmissverständlich steht.“

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

Mittwoch, 03 Juni 2015 14:30

AfD sagt Parteitag ab

in Politik

Berlin - Der Plan war, so oder so, den Flügelkampf in der AfD am 13. und 14. Juni durch die Wahl eines neuen Bundesvorstandes zu beenden. Wenn sich der eher nationalkonservative Flügel durchsetzen sollte, hatte Bundessprecher Bernd Lucke bereits durch die Blume angekündigt, dass er mit dem Gedanken spielt, eine neue Partei gründen zu wollen.

München – Viele Beobachter sind der Ansicht, dass der Stopp des Mitgliederentscheids, mit dem die AfD-Parteiführung ihre Leute „auf Kurs“ bringen wollte, maßgeblich zur Eskalation des Führungs- und Richtungsstreits beigetragen hat. Der konservative Publizist Robin Classen schrieb erst vor wenigen Tagen auf „Blasting News“ über das umstrittene Papier: „Keine fundamentale Kritik an EU und NATO, Nein zu Pegida, Nein zu europäischen Rechtsparteien und bloß nicht zu viele Volksentscheide – so lässt sich der Text des Mitgliederentscheids zusammenfassen, der selbst bei bisherigen Lucke-Unterstützern Entsetzen hervorrief.“

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