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Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).

Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer  hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.

Ludwigshafen – Mit mehr als 172.000 Einwohnern ist Ludwigshafen am Rhein nach Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und nach Mannheim die zweitgrößte Kommune der wirtschaftsstarken Metropolregion Rhein-Neckar. Am linken Rheinufer gegenüber dem baden-württembergischen Mannheim gelegen, ist die kreisfreie Stadt gleichzeitig Verwaltungssitz des angrenzenden Rhein-Pfalz-Kreises. Ludwigshafen ist mit seinen Weltunternehmen das wirtschaftliche Kraftzentrum in Rheinland-Pfalz. Insbesondere die chemische Industrie ist Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant für die ganze Region. Der Reiz der Stadt liegt in der Verbindung von moderner Urbanität und gewachsenen Strukturen. So kann man zentrumsnah in einer schicken Stadtvilla direkt am Rhein, in dörflich-beschaulichen Stadtteilen, in familienfreundlichen Neubaugebieten und in energetisch sanierten Altbauwohnungen wohnen. Das Wohnungsangebot ist für alle Altersgruppen und jeden Geldbeutel interessant.

München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.

München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978), Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag versucht die Redaktion von BAYERN DEPESCHE abmahnen zu lassen und eine ihr offenbar nicht gefällige Berichterstattung zu unterdrücken. Dazu beauftragte Ebner-Steiner die renommierte Kölner Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Ralf Höcker und Kollegen, die neuerdings oft mit Mandaten für das Umfeld der AfD auffällt.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

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