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München - Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978), Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag versucht die Redaktion von BAYERN DEPESCHE abmahnen zu lassen und eine ihr offenbar nicht gefällige Berichterstattung zu unterdrücken. Dazu beauftragte Ebner-Steiner die renommierte Kölner Anwaltskanzlei von Prof. Dr. Ralf Höcker und Kollegen, die neuerdings oft mit Mandaten für das Umfeld der AfD auffällt.

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

Rosenheim - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut verfehlte Prioritätensetzung vor. Während Schmerzpatienten oder Patienten mit schwerwiegenden Symptomen stundenlang auf den KVB Arzt warten, beschäftigte sich die mobile Einheit des KVB im Raum Rosenheim am gestrigen Sonntag offensichtlich damit, der Corona-Hysterie freien Lauf zu lassen und Corona-Tests an Patienten vorzunehmen, damit diese schnell an ihr Testergebnis kommen. Der Auftrag des Bereitschaftsärztlichen Dienstes ist damit völlig verfehlt!

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Berlin – „Die AfD ist für mich eine neue politische Kraft und echte Oppositionspartei von Bürgern für Bürger“, schreibt Peter Felser (Jahrgang 1969) auf seiner Facebook-Seite, die fast 9.300 Menschen abonniert haben. „Die Weichen in Deutschland müssen angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen des verkrusteten Konsensparteiensystems neu gestellt werden.“ Der 51-Jährige ist einer von 14 bayerischen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent ihr bestes westdeutsches Ergebnis.„Fast 20.000 Menschen in meinem Wahlkreis haben die AfD angekreuzt und mir so über den Landeslistenplatz sieben den Einzug in den Bundestag ermöglicht“, erklärt der verheiratete Vater von fünf Kindern, der selbst einer Großfamilie entstammt. Felser, 1969 in Dillingen an der Donau im Regierungsbezirk Schwaben geboren, nennt es ein großes Privileg, im Oberallgäu zu leben, also dort, wo andere Urlaub machen. Sein Bundestagswahlkreis 256 umfasst die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Landkreise Lindau und Oberallgäu mit insgesamt rund 300.000 Einwohnern. „Gut die Hälfte der Fläche in meinem Wahlkreis wird landwirtschaftlich genutzt. Hier sind viele Milchbauern angesiedelt, die unter den sinkenden Milchpreisen leiden und deren Existenzsicherung eines meiner wichtigsten Themen als Bundestagsabgeordneter ist“, betont der Wertkonservative, über den der „Spiegel“ 2019 schrieb: „Er will die AfD als konservative Partei etablieren, der es um mehr geht als um Flüchtlinge.“ Bäuerliche Betriebe mit ihrer flächendeckenden Bewirtschaftung seien für den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft unverzichtbar, ist Felser überzeugt. Die Bauern müssten deshalb mit „zukunftsfähigen Konzepten“ unterstützt werden. Nur mit anständigen Preisen ließe sich die Produktion gesunder Lebensmittel sicherstellen.

München - Bei der weiteren Suche nach Klarheit zu den Finanzen in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion kam es in der Fraktionssitzung vom 13.10. im Maximilianeum zu einem Wutausbruch der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner, durch den deren Kollege Ulrich Singer an der Hand nicht unerheblich verletzt wurde. Singer musste anschließend von im Landtag bereits anwesenden Sanitätern ärztlich versorgt werden.

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