München - Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Hauptstadtstudios kann die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern knapp halten, während die AfD mit neun Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag einzieht.
Miesbach - "Schleicht's euch, ihr braunes Gesocks!" …das war nicht etwa der erzürnte Aufschrei eines tapferen Widerstandskämpfers gegen die Nazidiktatur im Deutschland der Dreißigerjahre – nein! So äußerte sich in aller Öffentlichkeit am vergangenen Samstag Paul Fertl, 2. Bürgermeister der Stadt Miesbach und stellvertretender Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Kreistag.
München - Auch dieses Jahr präsentiert der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer seine Studie zur Entwicklung der Mitglieder in den politischen Parteien. Kurz gesagt verlieren die etablierten Parteien weiter Mitglieder, trotz zahlreicher Versuche den Trend nach unten aufzuhalten.
Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (Jahrgang 1979) hält es „für eine Selbstverständlichkeit“, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er sieht in der AfD eine verfassungsfeindliche Partei.
Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.
Frankfurt am Main - Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, beobachtet bereits schon jetzt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Einzelpersonen in der AfD. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit, ob die AfD oder Teilströmungen der AfD Beobachtungsobjekt werden sollen.
München - Einer banalen Lebensweisheit zu folgen, verhindert im politischen Tagesgeschäft manchmal verheerende Ergebnisse. Gerade bei brisanten Themen mag es besser sein zu schweigen und die berühmte "eine Nacht darüber zu schlafen", statt Unpassendes, Unüberlegtes oder Überflüssiges zu sagen.
Leipzig – Der Journalist und Chefredakteur des Polit-Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat in einer auf der Internetseite seiner Zeitschrift (www.compact-online.de) veröffentlichten Erklärung an die Führungsriege der Alternative für Deutschland (AfD) appelliert, die Einheit der Partei zu wahren. Elsässer, der zu den publizistischen Unterstützern der AfD gezählt wird, rief die Verantwortlichen dazu auf, ihre Differenzen intern zu klären, „nicht unter Druck des politischen Gegners, nicht unter Druck von außen“.
Schwerin - Am 04. September 2016 finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Umfragewerte prophezeien der SPD erhebliche Verluste, so dass sie nicht mehr als stärkste Kraft in den Landtag einziehen würde. Der derzeitige amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) muss um seine Widerwahl kämpfen.
Stuttgart - Die AfD hatte in Baden-Württemberg Anfang des Jahres einen Wahlsieg errungen und erreichte mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Diese Fraktion ist Geschichte! Nach einer erneuten Abstimmung über den Fraktionsausschluss Dr. Wolfgang Gedeons, in der Jörg Meuthen wiederum keine 2/3 Mehrheit erzielen konnte, trat Jörg Meuthen mit 12 Abgeordneten aus der Fraktion aus und verkündete den Zerfall der Fraktion. Danach konnte die nach Stuttgart angereiste Frauke Petry den OB seiner Äußerungen umstrittenen Dr. Gedeon in einem vier Augen Gespräch, so wird berichtet, überzeugen aus der Fraktion auszutreten, was beide spätabends der Presse kundtaten.
