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München - Aus gut informierten Kreisen im Bayerischen Landtag und auch aus dem AfD-Bezirksverband Unterfranken, dessen Vorsitzender der Landtagsabgeordnete Richard Graupner (Jahrgang 1963) ist, hört man im Moment hartnäckig das Gerücht, dass die Immunität Graupners in naher Zukunft aufgehoben werden soll.

München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei der AfD hoffte man auf ähnlich günstige Voraussetzungen wie sie die junge Partei beispielsweise in Sachsen oder Thüringen hat.

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).

Ludwigshafen – Mit mehr als 172.000 Einwohnern ist Ludwigshafen am Rhein nach Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und nach Mannheim die zweitgrößte Kommune der wirtschaftsstarken Metropolregion Rhein-Neckar. Am linken Rheinufer gegenüber dem baden-württembergischen Mannheim gelegen, ist die kreisfreie Stadt gleichzeitig Verwaltungssitz des angrenzenden Rhein-Pfalz-Kreises. Ludwigshafen ist mit seinen Weltunternehmen das wirtschaftliche Kraftzentrum in Rheinland-Pfalz. Insbesondere die chemische Industrie ist Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant für die ganze Region. Der Reiz der Stadt liegt in der Verbindung von moderner Urbanität und gewachsenen Strukturen. So kann man zentrumsnah in einer schicken Stadtvilla direkt am Rhein, in dörflich-beschaulichen Stadtteilen, in familienfreundlichen Neubaugebieten und in energetisch sanierten Altbauwohnungen wohnen. Das Wohnungsangebot ist für alle Altersgruppen und jeden Geldbeutel interessant.

München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.

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