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Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

Deggendorf - Dass die sehr linksliberale SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Politiker der AfD nicht gerade mit Elogen verwöhnt, ist geschenkt. Aber zumindest ansatzweise sollte jede Redaktion zwischen dem Menschen und politischen Positionen unterscheiden. Wenn nun dieser Tage (Ausgabe vom 02.06.2020) die SÜDDEUTSCHE mit einer Überschrift „Zwölf gegen Ente“ aufmacht (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-rueckhalt-katrin-ebner-steiner-1.4924486!amp), dann ist das absolut schamlos.

München - In der Landtagsfraktion der AfD im Bayerischen Landtag geht’s oft hitzig her. Die ursprünglich 22 Abgeordnete starke Parlamentarier-Formation verlor recht schnell mit Raimund Swoboda und Markus Plenk zwei wichtige Kollegen im Streit. Und dieser interne Streit, der vor allem zwischen den Urbayern Franz Bergmüller und Katrin Ebner-Steiner entflammte, erschwerte den gesamten Eindruck, den die junge Fraktion in der bayerischen Öffentlichkeit bislang hinterließ. Bergmüller wollte mehr Akzente in einer mittelständischen Wirtschaftspolitik setzen, Ebner-Steiner warf den Fokus der Fraktion aber mehr auf die Folgen der Flüchtlingspolitik des Freistaates und des Bundes. Die Fraktion ist tief gespalten.

Berlin - Die AfD ist immer noch eine junge Partei. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bayerischen Landtag ist die Alternative für Deutschland erst seit den letzten Wahlen vertreten. Und doch entwickelt sich diese Alternative in weiten Teilen ähnlich wie die anderen Parteien: Eine ursprünglich zufällig an die Spitze gerückte Nomenklatura macht Aufstiegschancen gegenüber parteiinternen Wettbewerbern dicht. Ein „Parteiadel“ bildet sich.

Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

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