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Dresden - Hansjörg Müller, AfD-Bundestagsabgeordneter, äußert sich am Vorabend des Dresdner Bundesparteitages sehr offen zum Zustand seiner Partei. Er argumentiert, was die Alternative für Deutschland an ihrem Kurs strategisch ändern sollte, damit sie in den westlichen Bundesländern endlich so erfolgreich wird, wie im Osten.

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist ein eifriger Nutzer der sozialen Netzwerke. Seine Politikerseite bei Facebook gefällt mehr als 45.000 Leuten, und sein Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zählt knapp 2.400 Follower. „Kritiker sind unerwünscht? Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt? Keine breite gesellschaftliche Diskussion?“, twitterte der Parlamentarier jüngst und stellte spöttisch fest, dass das einigen Journalisten erst nach jahrelanger Merkel-Kanzlerschaft auffalle.Damit bezog sich der gebürtige Nürnberger, der zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 antrat und auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landeslistekandidierte, auf einen überraschend regierungskritischen „Spiegel Online“-Artikel. In ihm wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich in den Beratungen über die Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns nur auf „bestellte Berater“ zu stützen. Am 18. Januar kommentierte Lydia Rosenfelder: „Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“ Die Vielfalt an Positionen in der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte werde dort gar nicht abgebildet. Insbesondere der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, werde wenig Raum gegeben, beklagte die Verfasserin.

Berchtesgaden - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) sieht das Jahr 2020 als das bislang schlimmste Jahr seines Lebens an. Er vermutet hinter den Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Bayern einen tieferen Plan. Die Arroganz der selbst ernannten Superdemokraten ersticke jede ausgewogene Diskussion zu Covid19 und zum Umbau der Marktwirtschaft in eine Art gelenkte Nach-Corona-Ökonomie.

Markt Einersheim – „Wer von einem Vertreter der AfD einen Politiker erwartet, der mit lautstarken Parolen auf sich aufmerksam macht, der die Bühne sucht, um politische Überzeugungen unters Volk zu bringen, der dürfte von Christian Klingen (Jahrgang 1965) enttäuscht sein.“ So leitete vor einem Jahr die „Main-Post“ einen Artikel über den in Würzburg geborenen Diplom-Verwaltungswirt (FH) ein. Das Lokalblatt wollte von dem ruhig-zurückhaltenden AfD-Politiker wissen, welche Bilanz er nach einjähriger Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag zieht. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 kandidierte Klingen als Direktkandidat im Stimmkreis Kitzingen und auf Listenplatz 1 der AfD in Unterfranken. Das gute Gesamtstimmenergebnis bescherte dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Kitzingen einen Sitz im Maximilianeum. Von1993 bis 2018 arbeitete er in der Stabsstelle Arbeitssicherheit, Tier- und Umweltschutz an der Universität Würzburg. Dieses Themenfeld beackert der Franke auch in der parlamentarischen Arbeit: Er ist Mitglied im Landtagsausschuss für Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie AfD-Fraktionssprecher für Tier- und Verbraucherschutz sowie Medienpolitik.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin.

München - Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen auch Deutschland gehört, eine Quarantänepflicht beschlossen.

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