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München – Franz Bergmüller (Jahrgang 1965) ist vermutlich das Mitglied der bayerischen AfD-Landtagsfraktion mit der bewegtesten politischen Vergangenheit. Der Metzger, Immobilienunternehmer und Gastronom trat 1983 der CSU bei, wurde zwei Jahre später Bezirksvorstandsmitglied und 1987 damals jüngster CSU-Ortsvorsitzender. 1996 und 2002 wurde er in den Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham gewählt und avancierte zum zweiten Bürgermeister. Als Streiter gegen das Rauchverbot in Gaststätten eckte Bergmüller in seiner Partei an und gründete den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK). Nachdem er wegen dieser Frage mit der CSU gebrochen hatte, wechselte er zunächst zu den Freien Wählern. Für sie kandidierte er bei der Landtagswahl 2008 im Stimmkreis Rosenheim-West und bekam dort 9,3 Prozent der Erststimmen.

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Straßburg - Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Deutsche Bundestag und die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen. Warum es keine „illegale Okkupation“ gibt und Deutschland die israelische Souveränität anerkennen sollte, erklärt Joachim Kuhs, MdEP:

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies nicht hinnehmen.

Berlin – Am 4. Juni veröffentlichte die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ auf ihrer Facebook-Seite einen Demonstrations-Appell: „Hallo Tierhalter, morgen werden im Bundesrat in Berlin möglicherweise sehr wichtige Entscheidungen zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung getroffen. Zeigen wir, wie wichtig uns der Erhalt der deutschen Schweinehaltung ist, indem möglichst viele kommen. Als Nächstes kommen Regelungen für Rinder und für Geflügel. Lasst uns deshalb mit allen Tierhaltern zusammenhalten.“

München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge deutlich forciert werden. Druckmittel dafür ist der Anspruch eines jeden Mieters, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für E-Autos gebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen verweigern können und in Eigentümergemeinschaften ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf zur Ausrichtung des Wohnungseigentumsrechts auf Elektromobilität geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück.

Rosenheim - Nachdem es zum Austausch von „Nettigkeiten“ der „Aktivistin“ Enissa Amani gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart kam, ermitteln nun die Behörden in der Angelegenheit. Wie dem Twitter-Account von Frau Enissa Amani zu entnehmen ist, wurde Frau Amani wegen den Beleidigungen gegen den AfD-Landtagabgeordneten Andreas Winhart nun vom Polizeipräsidium Köln zur Vernehmung vorgeladen. Die Vernehmung soll am Mittwoch, 10. Juni 2020 um 9:00 Uhr stattfinden.

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

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