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München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

Regensburg – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt so aus, dass die zur Bildung einer Fraktion notwendigen Mandate von zwei auf drei zu erhöht werden.

Stuttgart - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ist beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Mitglieder des Landesverbands wählten Weidel am Samstag mit 54 Prozent der Stimmen. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel.

Berchtesgadener Land - Nachdem die AfD sowohl einen Landtagskandidaten aufgestellt, als auch eine Kreistagsliste initiiert hatte, wurden aus der einen Liste dann sogar gleich zwei. Aus Sicht des Wahlausschusses waren beide wohl nur teilweise gültig. Mehr noch: Mit einem Spitzenduo, das sich offenbar spinnefeind ist, wollte die Partei in die Kreistagswahl gehen. Der Hintergrund schien ein Richtungsstreit in der Kreis-AfD.

Berlin - Der Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt „aus persönlichen Gründen“ niedergelegt, wie AfD-Sprecher Bastian Behrens mitteilte. Nachfolger wird nun sein bisheriger Stellvertreter Carsten Hüter. Fohrmann ist Gründungsmitglied des AfD-Landesverbands Hamburg, wo er auch eine Steuerberaterpraxis hat.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

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