bayern-depesche.de

München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.

Straubing - Die Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga hofft in der Debatte um eine Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD auf ein Ende des Streits in der Partei. "Alles, was zur Befriedung beiträgt in der AfD, auch in Bayern, werte ich vorsichtig optimistisch als Beitrag zur Stabilisierung", sagte sie am Sonntag in einer Presseaussendung. "Wir haben gerade andere Sorgen. Auch in der Corona-Krise muss die AfD sich positionieren." Hier sei es wichtig, als geeinte Partei aufzutreten.

Straubing - Der Staubinger Oberbürgermeister-Kandidat der AfD Simon Bucher hat am Montag mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten ist. Seine Entscheidung die Partei knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl zu verlassen, habe er den Parteivorstand und an die Zentrale in Berlin bekanntgegeben und begründet: Es gäbe unter anderem „sichtlich rechtsextremen Tendenzen einzelner Kandidaten auf der Stadtratsliste“.

München - Der oberbayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben.

Bihac - Die vielen Berichte über den Flüchtlingsrückstau im bosnischen Bihać und die resultierenden katastrophalen Bedingungen vor Ort haben den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart veranlasst sich persönlich ein Bild zu machen. Dazu reiste Andreas Winhart zu ranghohen Vertretern der kroatischen Grenzpolizei um sich über Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen von Frontex umfassend zu informieren. Ferner stand ein Ortsbesuch im Flüchtlingslager Bira nahe dem bosnischen Bihać auf dem Programm.

München - Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen.

Seite 1 von 4