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Montag, 15 Februar 2021 14:34

Andreas Winhart (AfD) fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu Österreich

in Politik

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

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Sonntag, 14 Februar 2021 15:26

Anton Hofreiter (Grüne) äußert sich negativ kritisch zum Bau neuer Einfamilienhäuser

in Politik

Berlin - „Einfamilienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr. Wir leben in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens“, äußerte sich Hofreiter am 12.02.2021 dem Magazin „Der Spiegel“ gegenüber. Laut Hofreiter sorgten sich die Grünen um die Lebensgrundlagen und auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Einfamilienhäuser würden hingegen eine positive Entwicklung in dieser Hinsicht behindern. In den Städten herrsche eine „gigantische Wohnungsnot“ und die Preise würden explodieren. Daher sollten die Bebauungspläne der Kommunen dafür sorgen, dass der knappe Raum so gut wie möglich genutzt werde.

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Donnerstag, 11 Februar 2021 20:29

Corona-Krise: Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Beachtung der Grundrechte und mehr Parlamentsbeteiligung

in Politik

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

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