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Samstag, 06 Juni 2020 22:00

James O'Keefe klärt über den Terror der ANTIFA auf

in Politik

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

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Samstag, 06 Juni 2020 21:52

IHK bittet auch Dr. Ralph Müller (AfD) um Unterstützung ihres Neustart-Programms nach Corona-Lockdown

in Politik

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

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