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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:59

Protest in Israel: Deutschlands Außenminister Heiko Maas nicht willkommen

in Politik

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:52

AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller und Josef Seidl warnen vor Brandgefahren durch E-Ladestationen

in Politik

München – Im Herbst 2019 verabschiedete der Bundesrat, in dem viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung den Ton angeben, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Damit soll der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge deutlich forciert werden. Druckmittel dafür ist der Anspruch eines jeden Mieters, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation für E-Autos gebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen verweigern können und in Eigentümergemeinschaften ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf zur Ausrichtung des Wohnungseigentumsrechts auf Elektromobilität geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück.

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Mittwoch, 10 Juni 2020 23:44

Gerd Mannes gilt als Maß und Mitte der AfD Bayern

in Politik

München - Gerd Mannes (Jahrgang 1969) hatte es nicht immer leicht in der AfD Bayern. Die anfänglich doch stark auf den rechtsextremen Flügel ausgerichtete Landesorganisation der jungen Partei schien lange Zeit vor allem den Freundeskreis des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu begünstigen, der selbst aus Bayern stammt. Zu diesem dürfte sich u.a. Georg Hock zählen. Noch im Landtagswahlkampf 2018 gab es tiefe Spannungen, setzten doch einige auf Wahlkampfauftritte von Andreas Kalbitz und dem Thüringer Björn Höcke, was für Gemäßigte wie Franz Bergmüller, Markus Plenk oder eben Gerd Mannes ein Unding war.

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