bayern-depesche.de

Donnerstag, 02 April 2020 23:16

Petr Bystron (AfD) kritisiert Urteil aus Luxemburg gegen Polen, Ungarn und Tschechien

in Politik

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.

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Donnerstag, 02 April 2020 15:40

Baumärkte und Gärtnereien in Bayern wiedereröffnen?

in Politik

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die bayerische Staatsregierung auf, im Rahmen der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit, Baumärkte sowie Gärtnereien ab sofort von den Corona-Maßnahmen zu befreien  und den Bürgern, nach den Maßregeln der Infektionssicherheit den Einkauf zu den üblichen Geschäftszeiten dort zu ermöglichen.

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Donnerstag, 02 April 2020 14:07

Corona-Maßnahmen vermutlich auch nach den Osterferien

in Politik

München - Die Hoffnung, dass, wie ursprünglich angedacht, die Corona-Einschränkungen bald ein Ende finden werden, wird sich aller Voraussicht nach, nicht erfüllen. Das erklärte sinngemäß jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Mittwoch, 01 April 2020 17:47

Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) versprechen finanzielle Hilfen für Wirtschaft unter Coronaschock

in Politik

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonten Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das koordinierte Vorgehen zwischen Bund und Land zur finanziellen Abfederung finanzieller Einbußen für Betreibe die jetzt teilweise sogar existenzielle Probleme haben. Die Vorgangsweise sei komplett mit dem Bund abgestimmt unterstrich Söder, das „Motto ist überleben, überbrücken und dann wieder komplett durchstarten.“ Und Scholz bekräftigte, dass das „bayrische Programm hier vor Ort unmittelbar mit dem Bund abgestimmtist“.

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