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Dienstag, 28 April 2020 22:47

Anschläge auf Bahngleise in Bayern

in Politik

Osterhofen – Gleich zwei Anschläge auf den Bahnverkehr gab es am Samstag in Bayern. Im Landkreis Deggendorf fuhr ein ICE bei Osterhofen über mehrere Betonplatten und auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Gotteszell und Triefenried  im Landkreis Regen krachte eine Waldbahn in einen Baumstamm, wie die Polizei am Montag mitteilte.

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Montag, 27 April 2020 17:56

67 bayerische Polizisten wegen Drogen oder Kinderpornos suspendiert

in Politik

München – In Bayern sind 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten werden mit Drogen und Kinderpornos in Verbindung gebracht. Auch von sogenannten Reichsbürgern ist die Rede. Nun droht ihnen die Entlassung. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig vom Dienst enthoben wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. Es reicht bereits der Verdacht um einen suspendierten Polizisten nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ zu verbieten.

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Samstag, 25 April 2020 17:21

Täuscht Markus Söder (CSU) die verschlafenen Bürger mit zupackender Art über seine wahren politischen Absichten?

in Politik

München - Während in ganz Deutschland Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Bekanntheit und Beliebtheit in der Coronakrise gewinnt, vollziehen sich im Freistaat Bayern Prozesse, die eher an eine Regierungsführung unter Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Kim Jong-un in Nordkorea denken lassen: Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich ein Polizeigesetz durch den Landtag winken lassen, das liberal gesinnte Juristen erschaudern lässt.

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Donnerstag, 23 April 2020 00:36

Ankerzentrum Geldersheim klagt über hohen Stand an mit Covid19 infizierten Flüchtlingen

in Politik

Geldersheim - Die Tatsache, dass unter Flüchtlingen, die Anzahl an Corona-Infizierten besonders hoch ist, wird in den Medien nur selten, oder besser, wenn überhaupt nur „ungern“ kommuniziert. Vermutlich ist das deshalb so, weil die Regierenden nicht einmal jetzt, trotz Corona-Krise, bereit sind, die Grenzen auch für diesen Personenkreis zu rigoros zu schließen. Dazu ein aktuelles Beispiel aus Bayern:

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Donnerstag, 23 April 2020 00:32

Hansjörg Müller (AfD) hinterfragt krude Firmeneintragung Bundesrepublik Deutschland/Deutscher Bundestag bei Kompany.de

in Politik

Berlin – Verschwörungstheorien haben insbesondere in Krisenzeiten Hochkonjunktur, weshalb die derzeitige Corona-Pandemie reichlich Stoff für krude Auffassungen bietet. Zeitloser ist da schon die Debatte, wie souverän die Bundesrepublik Deutschland wirklich ist. In manchen Kreisen ist man überzeugt, dass sie auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch kein souveräner Staat ist. Manche – sie werden meist „Reichsbürger“ genannt – gehen noch weiter und sprechen ihr sogar die Staatseigenschaft ab. Nach der klassischen Völkerrechtslehre besteht ein Staat aus einem gewachsenen Staatsvolk, einem gesicherten Staatsgebiet und einer handlungsfähigen Staatsgewalt. Nach dieser berühmten „Drei-Elemente-Lehre“ kann nur dann von einem klassischen Staat gesprochen werden, wenn diese drei Elemente vorhanden sind. Wie souverän die Bundesrepublik ist, ist auch Diskussionsgegenstand in seriösen Fachkreisen. Verschwörungstheoretisch wird es dann, wenn behauptet wird, die Bundesrepublik sei gar kein Staat, sondern eine Firma, eine Art „Deutschland GmbH“. In Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es aber klipp und klar: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Der Staatsrechtler Arno Scherzberg von der Universität Erfurt betont, dass sie ein Staat und kein Unternehmen ist: „Die Bundesrepublik ist mitgliedschaftlich verfasst und daher organisationsrechtlich eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts.“

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Montag, 20 April 2020 23:30

Corona-Krise: Beschaffungsdienstleister Kloepfel Group wittert großes Geschäft mit Masken

Wien – Die Corona-Krise zeigt schonungslos die Defizite des Gesundheitssystems und die Schattenseiten der Globalisierung auf. Weder Krankenhäuser noch Pflegeheime waren hierzulande auf den Ausbruch des Coronavirus vorbereitet. Überall fehlte es an Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung und Nasen-Mund-Masken, um die Seuche einzudämmen und das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich wirksam zu schützen. Jetzt rächt sich, dass es kaum noch inländische Hersteller gesundheitsrelevanter Basisprodukte gibt und die Produktion von Schutzmaterialien und Medikamenten systematisch nach Indien und vor allem China ausgelagert wurde. Mittlerweile dämmert selbst globalisierungsbegeisterten Politikern, dass man Produktionskapazitäten für lebenswichtige Güter wieder zurückholen muss, um in Krisenzeiten nicht völlig auslandsabhängig zu sein. Politiker versuchen derzeit verzweifelt, irgendwo auf der Welt Abermillionen von Schutzmasken zu bestellen. Obwohl immer mehr Unternehmen in Deutschland ihre Produktion erweitern oder umstellen, ist die Nachfrage nach Masken sehr viel größer als das Angebot, was Preiswucherern und unseriösen Geschäftemacherngroße Chancen bietet.

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Sonntag, 19 April 2020 09:15

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (FW) gegen Kürzung der Sommerferien wegen Covid19-Lockdown

in Politik

München - Dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Sommerferien zu verkürzen, kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang nur wenig abgewinnen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte er, dass es in Bayern keine Streichung der Sommerferien geben werde, der Notenschluss werde in diesem Schuljahr jedoch später stattfinden.

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