München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

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