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Dienstag, 24 November 2020 23:55

Vor der Bundestagswahl 2021: AfD Bayern im Dilemma?

in Politik

München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei der AfD hoffte man auf ähnlich günstige Voraussetzungen wie sie die junge Partei beispielsweise in Sachsen oder Thüringen hat.

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Montag, 23 November 2020 23:57

St. Publius Gruppe: Steuerreduktionskanzlei des Peter Knappertsbusch verspricht Blaues vom Himmel

London/Valletta – Steueroasen haben angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise einen noch schlechteren Ruf als sowieso schon. Sie ermöglichen es ausgerechnet Konzernen, die in der Krise von massiven staatlichen Rettungsprogrammen profitieren, ihre Steuerschuld kleinzurechnen und ihre Einnahmen vor dem Fiskus zu verschleiern. Dürfen Großunternehmen, die auf Kosten der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, wirklich alles tun, um Steuern zu vermeiden?

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Samstag, 21 November 2020 14:42

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in Corona-Krise ein Fahren auf Sicht mit Augenmaß

in Politik

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

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Freitag, 20 November 2020 22:36

Wird die Fortschrittskoalition in Wien aus SPÖ und Neos zum Problem für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz?

in Politik

Wien – SPÖ und NEOS haben ihrer Wiener Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre eine 212-seitige Arbeitsgrundlage gegeben. In neun Kapiteln ist niedergeschrieben, welche Ziele sie verfolgen und welche Projekte sie realisieren will. Das erste Kapitel befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Besonders betroffenen Branchen wird erhebliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll Vorrang vor der Idee eines ausgeglichenen Budgets haben. Rot-Pink will ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Bildung, Sport und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein zentrales Anliegen ist den Regierungsparteien der Klimaschutz. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden. Ein neues Klimaschutzgesetz soll die Wege dahin aufzeigen, und ab 2022 ist jährlich ein eigenes Klimabudget als Bestandteil des Gesamtbudgets geplant. Außerdem wird versprochen, alle größeren Stadtprojekte einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

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Donnerstag, 19 November 2020 23:38

Hansjörg Müller (AfD) schleuste keine Störer in den Deutschen Bundestag ein

in Politik

Berlin - Bundesweit zirkulierten zuletzt Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete der AfD, darunter die Bayern Hansjörg Müller und Petr Bystron Demonstranten beziehungsweise Blogger in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeschleust hätten (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bild.html).

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Donnerstag, 19 November 2020 23:24

Andreas Lenz (CSU): Grüne torpedieren Ausbau der Windkraft durch planungsrechtliche Hürden im Artenschutz

in Politik

Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz für die Freiheit. Die Bundeswehr muss gerade jetzt als wichtiger Teil der Gesellschaft gedacht und gelebt werden.“ Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte er Bilder aus seiner eigenen Grundwehrdienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon 232. Die bei der Bundeswehr erlebte Kameradschaft hat Lenz offenbar verinnerlicht und pflegt sie auch in der Politik. So sagte eine Parteifreundin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, über ihn: „Lenz ist ein politischer Mensch mit klaren Zielen, beharrlich, aber nicht stur, selbstbewusst, ehrlich, kameradschaftlich. Und er hat das Herz am rechten Fleck.“ Das ist im Sinne der volkstümlichen Redensart und nicht als politische Standortbeschreibung gemeint, zumal der Oberbayer als Wirtschafts- und Energiepolitiker sowieso um ideologiefreie Sachpolitik bemüht ist. Dementsprechend sagte er einmal: „Ich möchte Traditionen bewahren und gleichzeitig zukunftsträchtige Entwicklungen in der Region unterstützen.“

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