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Mittwoch, 23 Januar 2019 19:55

Daniel Föst (FDP) stellt sich gegen Tempolimit und höhere Steuern auf Diesel und Benzin

in Politik

Berlin - Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. "Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig", kritisiert der Münchner Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Daniel Föst (FDP). Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände.

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Mittwoch, 23 Januar 2019 19:50

Katrin Ebner-Steiner (AfD) sieht pauschale Diffamierung einer demokratisch legitimierten Landtagsfraktion

in Politik

München - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als "angemessene Reaktion" verteidigt.

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