Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plant Fahrverbot für Diesel-Pkw
München - Vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen zur Stickstoff-Belastung der Luft plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Fahrverbot für Diesel-Pkw.
München - Vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen zur Stickstoff-Belastung der Luft plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Fahrverbot für Diesel-Pkw.
Passau - Der Passauer AfD-Politiker Robert Schregle kämpft mit einer Petition gegen die Abschiebung eines abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbers nach Afghanistan.
Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.