bayern-depesche.de

Freitag, 03 Juni 2016 21:33

Thomas de Maizière (CDU) verlangt zügigere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

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Freitag, 03 Juni 2016 21:26

CSU-Rebell David Bendels verlässt Partei, weil CSU-Spitze ihm Auftritt bei AfD untersagte

in Politik

München/Büdingen - Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ David Bendels hat seinen Austritt aus der CSU erklärt. Der Rechtskonservative war unter massiven Druck geraten, weil er bei einer Veranstaltung der hessischen AfD auftreten wollte. Beim AfD-Kreisverband Wetterau war er am 4. Juni 2016 in Büdingen als Redner zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ geladen. Doch die CSU-Spitze untersagte ihm die Veranstaltungsteilnahme.

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Freitag, 03 Juni 2016 21:15

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl: „Handelskonzerne müssen endlich Verantwortung übernehmen“

in Politik

München - Nach dem von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) anberaumten Milchgipfel mit Vertretern von Milchbauern, Molkereien und Handel hat sich nun der Bayerische Bauernverband zu den Ergebnissen geäußert. Schmidt hatte für die Bundesregierung eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchviehhalter zugesagt.

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