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Montag, 27 Juni 2016 19:05

Ist Ministerpräsident Mariano Rajoy der große Gewinner der Wahl in Spanien?

in Politik

Madrid - Spanien hat erneut gewählt. Wenn auch die konservative Partei Partido Popular PP mit dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wiederum als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, fehlt der Partei nach wie vor ein zur Regierungsbildung möglicher Partner. Die traditionsreiche sozialistische Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) würde wohl lieber mit dem Linksbündnis Unidos Podemos koalieren. Podemos-Chef Pablo Iglesias rechnete aber damit, die sozialistische Arbeiterpartei  PSOE zu überrunden und vor dem Sozialisten Chef der PSOE Pedro Sanchez als zweitstärkste Kraft mit seiner Unidos Podemos in das Parlament einzuziehen.

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Montag, 27 Juni 2016 18:56

Baufirma täuscht aus finanziellem Eigeninteresse rechtsradikalen Anschlag auf Asylheim vor

Vorra - Als im Dezember 2014 das frisch renovierte Asylbewerberheim im mittelfränkischen Vorra angezündet und mit Hakenkreuzen sowie einer ausländerfeindlichen Losung besprüht wurde, stand für Politik und Medien der Täterkreis sofort fest. Am letzten Donnerstag wurden aber nicht rechtsmotivierte Täter wegen der Brandstiftung festgenommen, sondern der Chef einer Baufirma und einer seiner Mitarbeiter.

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Montag, 27 Juni 2016 18:51

Kulturpolitiker Oliver Jörg (CSU) fordert Ausbau der Wissenschaftsbeziehungen zu Russland

in Politik

Sankt Petersburg/München - Der CSU-Politiker Oliver Jörg hat im Rahmen einer viertägigen Informationsreise nach Sankt Petersburg die Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russland und Bayern gefordert. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Landtagsfraktion.

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Montag, 27 Juni 2016 18:47

Hubert Aiwanger (FW) übergibt 20.000 Unterschriften für Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

in Politik

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

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