bayern-depesche.de

Montag, 09 Mai 2016 16:30

80 Moscheen und Islamvereine in Bayern sind im Visier der Sicherheitsbehörden

in Politik

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

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Montag, 09 Mai 2016 16:23

Studie sieht Hochwassergefahr in Bayerisch-Schwaben und erwartet Milliardenschäden

Donauwörth - Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth hat im Rahmen einer Studie die Hochwassergefahr für die Region zwischen Neu-Ulm und Bertoldsheim im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen untersucht. Demnach drohen in diesem Donau-Abschnitt im Falle eines extremen Hochwassers neben Wohnsiedlungen und Verkehrsinfrastruktur auch viele Gewerbegebiete großflächig überschwemmt zu werden. Die finanziellen Schäden könnten bis zu 2,8 Milliarden Euro betragen.

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Montag, 09 Mai 2016 16:19

Rechtsanwalt darf Bayerns Innenminister als „Inzuchtsprodukt“ bezeichnen

in Politik

Karlsruhe/München - Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah, der väterlicherseits afrikanische Wurzeln hat, darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch zukünftig ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte jetzt einen Strafbefehl gegen den 44-jährigen Rechtsanwalt ab, der von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Die Äußerung von Schneider-Addae-Mensah sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein „Recht zum Gegenschlag“, wonach ehrverletzende Bezeichnungen und überspitzte Kritik drastisch erwidert werden dürften.

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