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Donnerstag, 12 Mai 2016 18:43

Merkels Türkei-Deal: Mit und ohne Visumsfreiheit für Türken droht neue Zuwanderungswelle

in Politik

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

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Donnerstag, 12 Mai 2016 18:37

Wirt des Hofbräukellers muss AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zulassen - Erfolg für Wilfried Biedermann

München - Am Donnerstag hat das Landgericht München im Rechtsstreit zwischen dem AfD-Kreisverband München-Ost und dem Wirt des Hofbräukellers, Ricky, Steinberg, zugunsten der rechtskonservativen Partei entschieden. Wie vertraglich zugesichert, muss der Wirt die Rednerveranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry am 13. Mai im Festsaal und im Reiterzimmer seiner Gaststätte zulassen.

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