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Mittwoch, 11 Mai 2016 19:10

Bayerisches Gesetz zum Abstand von Windkraftanlagen ist verfassungskonform

in Politik

München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

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Mittwoch, 11 Mai 2016 19:02

Einwanderung über Asyl - Willkommenskultur schafft Tatsachen

in Politik

München - Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer online Petition protestieren Autoren gegen das geplante Integrationsgesetz. Sie sind der Meinung, dass „das geplante Integrationsgesetz die Gesellschaft in Deutsche und Migranten spaltet und fordern einen „Integrationsvertrag für alle“.

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