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Freitag, 22 Januar 2016 22:18

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Cannabis-Volksbegehren für unzulässig

in Politik

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

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Freitag, 22 Januar 2016 22:01

Betrugsermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

in Politik

Nürnberg - Das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht seit Monaten in der Kritik, weil dort der Berg unbearbeiteter Asylanträge immer weiter wächst. Anfang Dezember letzten Jahres stauten sich im BAMF mehr als 350.000 nicht abgeschlossene Asylverfahren. Trotz Neueinstellungen betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im dritten Quartal 2015 immer noch 5,2 Monate. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte deshalb in Richtung der BAMF-Mitarbeiter: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr.“

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Freitag, 22 Januar 2016 15:37

CDU-Außenpolitiker rechnet 2016 mit nochmals einer Million Asylanten in Deutschland

in Politik

Berlin/Wildbad Kreuth - Während Österreich seine Grenzen zukünftig streng kontrollieren und eine Asyl-Obergrenze einführen will, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach einer kontroversen Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an ihrer Politik offener Grenzen für jedermann fest.

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