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Freitag, 08 Mai 2015 23:25

Kritik an Schäubles Plänen zur kalten Progression

in Politik

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, die kalte Progression schon ab 2016 abbauen zu wollen. Die aktuell sprudelnden Steuerquellen würden dies zulassen. Die Entlastung für die Steuerzahler dürfte aber jeweils nur einige Euro pro Monat betragen. Darüber hinaus soll ein Mechanismus entworfen werden, mit dem die Entlastung dauerhaft gesichert wird. Dass Schäuble sich gerade jetzt zum Abbau der kalten Progression entschlossen hat, könnte daran liegen, dass der Effekt wegen der geringen Inflation recht überschaubar ist. Schäuble dazu wörtlich: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Auch für Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist der Abbau der kalten Progression reine Symbolpolitik, „weil, wie der Bundesfinanzminister ja indirekt selbst zugibt, die kalte Progression in Zeiten niedriger Inflation ja eigentlich kein Problem ist und deshalb auch die Entlastung entsprechend gering ausfällt.“

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