bayern-depesche.de

Sonntag, 31 Mai 2015 20:53

EU geht gegen Pkw-Maut vor

in Politik

München - Es war zu erwarten. Das Prestige-Projekt der CSU, die Pkw-Maut, wird von der EU-Kommission vor Gericht gebracht. Die Maut, die eigentlich nur für Ausländer gelten sollte, wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) letztlich zwar auf alle Autobahnnutzer ausgedehnt, die deutschen Autofahrer sollen die entstehenden Kosten allerdings durch die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Dieser bürokratische Moloch wird Kosten in dreistelliger Millionenhöhe mit sich bringen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Maut dennoch 500 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen wird. Aber selbst dieser Betrag gilt als höchst unrealistisch und würde dem Fiskus angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur nur wenig bringen.

weiterlesen ...