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Freitag, 15 Mai 2015 17:14

Volker Kauder beklagt Geheimnisverrat im Bundestag

in Politik

Berlin - Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich erbost über die von WikiLeaks veröffentlichten eigentlich nichtöffentlichen Protokolle und kritisierte in diesem Zusammenhang  Fälle von Geheimnisverrat innerhalb der Bundestagsgremien. „Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen“, so der CDU-Politiker. „Nach unseren Erfahrungen liegt der Verdacht leider sehr nahe, dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht.“

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