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Sonntag, 27 Dezember 2015 20:43

Gerda Hasselfeldt (CSU) fordert Maßnahmen gegen „neues Einfallstor für Armutsmigration“

in Politik

München/Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt vor den ausländer- und finanzpolitischen Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Laut Hasselfeldt sei für EU-Ausländer die Versuchung groß, hierzulande Sozialhilfe zu beziehen anstatt in ihren Heimatländern zu arbeiten, weil Zuzügler aus der Europäischen Union nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts schon nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, so die CSU-Politikerin. Wenn die gewährten Sozialleistungen in Deutschland höher seien als die Einkommen im Heimatland, bestehe ein weiterer Zuwanderungsanreiz nach Deutschland. Hasselfeldt äußerte sich besorgt: „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt.“

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Sonntag, 27 Dezember 2015 20:39

Bayern will seine Grenzen selbst kontrollieren, darf es aber nicht

in Politik

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

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