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Montag, 21 Dezember 2015 01:51

Polizeipräsidien beklagen immer mehr Rauschgifttote in Bayern

in Politik

München - Die bayerischen Polizeipräsidien haben für das Jahr 2015 bisher mehr als 260 Menschen gezählt, die an den Folgen von Drogenmissbrauch starben. Damit liegt die Zahl deutlich über den beiden Vergleichsjahren 2013 und 2014, als das Bundeskriminalamt 230 beziehungsweise 252 Drogentote in Bayern zählte. Auch nach einer Übersicht des bayerischen Innenministeriums stieg die Zahl der Rauschgifttoten in den letzten Jahren kontinuierlich an: 2014 starben im Freistaat 252 Menschen an ihrer Rauschgiftsucht, 2013 waren es 230, 2012 wurden 213 Drogenleichen gezählt und 2011 gab es 177 Tote. Die Opferzahl ist also innerhalb von nur drei Jahren um alarmierende 42 Prozent gestiegen.

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Montag, 21 Dezember 2015 01:44

Horst Seehofer fordert wegen explodierender Asylkosten eine indirekte Flüchtlingssteuer

in Politik

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.

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Montag, 21 Dezember 2015 01:35

Bund Naturschutz: Atomares Zwischenlager in Isar nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert

in Politik

Landshut - Der Bund Naturschutz hat Sicherheitsbedenken gegen die Einlagerung von wiederaufbereitetem Atommüll am Kraftwerksstandort Isar II bei Landshut angemeldet. Anfang Dezember hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Einlagerung von sieben Castor-Behältern im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II geeinigt. Im Frühsommer 2015 brachte die Bundesumweltministerin dieses Kernkraftwerk erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch, war aber am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Mittlerweile hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle bei Landshut unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager eingehalten wird. „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen“, so Seehofer.

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