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Dienstag, 15 Dezember 2015 19:46

Ermittlungen gegen Ex-Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

in Politik

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“

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Dienstag, 15 Dezember 2015 19:43

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist gegen Visa-Freiheit für Ukrainer und Georgier

in Politik

München - Seit langem drängen die Ukraine und Georgien auf eine Aufhebung der Visumspflicht ihrer Bürger bei Einreisen in die Europäische Union. Ende des Jahres will die EU nach Verhandlungen prüfen, ob sie dafür grünes Licht gibt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bereits jetzt gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. Die Visumspflicht ausgerechnet in einer Zeit explodierender Asylantenzahlen abzuschaffen, würde die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Herrmann sagte: „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern.“

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