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Montag, 09 November 2015 21:00

Mitglied des „Islamischen Staates“ am Münchner Flughafen festgenommen

in Politik

München - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde am Freitag ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ („IS“) bei der Einreise am Münchner Flughafen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, besteht gegen Ali R. aus Berlin ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Der Verhaftete soll im Dezember 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und aktiv am Kampfgeschehen teilzunehmen. Bis Mai dieses Jahres soll der 31-Jährige im Verwaltungsapparat der Terrormiliz tätig gewesen sein und neue Kämpfer in Syrien betreut haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand hat Ali R. außerdem Hüllen für Sprengfallen gebaut und als Waffenträger einen Versorgungskonvoi des muslimischen Extremisten begleitet.

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Montag, 09 November 2015 20:57

Frontex warnte Bundesregierung rechtzeitig vor Asylantenansturm

in Politik

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich mit der CSU-Forderung nach Transitzonen für Asylbewerber in der Regierungskoalition nicht durchsetzen und musste letzten Donnerstag einen halbgaren Asyl-Kompromiss mittragen, der vor allem die Handschrift der SPD trägt. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Asyl-Gipfel stolz twitterte: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, mühte sich Seehofer am Donnerstagabend, das Verhandlungsergebnis schönzureden: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“ Am Freitagmorgen nannte er die Einigung vom Vortag dann schon „sehr, sehr gut“ und sprach von den „schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“. Diese euphorischen Worte wurden auch von CSU-Abgeordneten mit Unverständnis aufgenommen. Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust musste Horst Seehofer dann am Sonntag hinnehmen, als publik wurde, dass die Bundesregierung – und damit auch die CSU-Ministerriege – schon vor einem halben Jahr über den bevorstehenden Massenzustrom an Asylbewerbern informiert war.

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